Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Institut für Internet und Neue Medien GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich
 
Die Firma Institut für Internet und Neue Medien GmbH & Co.KG (nachfolgend IINM genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen sind ausschließlich. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. Mit Auftragserteilung werden diese Geschäftsbedingungen ausdrücklich anerkannt. Änderungen der AGB werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der Homepage www.InternetInstitut.de wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach deren Veröffentlichung widerspricht.

2. Leistung
 
IINM stellt die Erreichbarkeit der Webserver in Abhängigkeit von der Leistung des Serverbetreibers sicher. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von IINM liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) über das Internet nicht zu erreichen sind. IINM behält sich das Recht vor, auf die Gestaltung der beauftragten Websites, soweit technisch notwendig, Einfluss zu nehmen. Die vereinbarte Leistung gilt als erbracht, wenn die gestalteten Seiten und/oder Banner ins Netz gestellt werden und ein problemloser Zugriff hierauf im Internet erfolgen kann. Eine Internetpräsenz gilt als abgenommen, wenn nach Bekanntgabe der Fertigstellung keine weiteren Änderungswünsche vorgetragen werden. Die Bekanntgabe der Fertigstellung erfolgt seitens IINM in der Regel per e-Mail, kann jedoch auch telefonisch oder per Fax erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde damit einverstanden, dass die Internetpräsenz unter seiner Domain publiziert wird. Für die Sicherung der Webinhalte ist der Auftraggeber verantwortlich. Für nicht schriftlich vereinbarte, aber im Auftrag des Kunden erbrachte Leistungen ohne Entgeltvereinbarung gelten die Preise der zur Zeit gültigen Zusatzpreisliste.
 
3. Domainregistrierung
 
Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird IINM im Verhältnis zwischen Kunde und dem DENIC bzw, einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. IINM hat auf die Domainvergabe keinen Einfloss. Deshalb wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/ oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde IINM frei.

4. Vertrag
 
Ein Vertrag kommt mit der Annahme des schriftlichen Angebotes zustande. Wenn nicht anderslautend vereinbart, betragen bei längerfristigen Verträgen die Lauftzeiten 12 Monate. Wird er nicht mindestens vier Wochen vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt, so verlängert er sich um jeweils ein weiteres Jahr. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für IINM z.B. vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Entgelte für mehr als zwei Monate in Verzug gerät oder der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 3 geregelten Anforderungen unterliegen oder gegen Ziffer 3 verstößt. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

5. Preise, Zahlung
 
Alle Preise verstehen sind freibleibend zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Bedarfsfall ist IINM berechtigt, die Preise zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn IINM innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch des Kunden zugeht. Hierauf wird IINM den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung für das laufende Kalenderjahr im Voraus zu entrichten. Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserhalt fällig und ohne Abzug zahlbar. Sollte die Rechnung bis zum Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum nicht ausgeglichen sein (Verzug), ist IINM berechtigt, auch ohne gesonderte Mahnung Zinsen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu berechnen und die Internetpräsenz sofort zu sperren. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gem. den §§ 639 I, 478 I BGB.

6. Haftung
 
Für die Richtigkeit der Angaben, Fotos etc., die IINM vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, wird keine Haftung übernommen. Diese gelten als nicht vertraulich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit sich IINM Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistung bedient, ist IINM berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zu legen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist. Nach Vertragserfüllung durch Erhalt der Zahlung und Übergabe an den Kunden und Hosting der Seiten übernimmt IINM keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Internetpräsenz davon zu überzeugen, dass die von IINM gefertigten Seiten funktionieren. IINM übernimmt ferner keine Haftung für Schäden, die ohne Verschulden von IINM entstehen, auch nicht aus missbräuchlicher Nutzung der Daten. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen IINM oder Erfüllungsgehilfen, insbesondere wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, falscher Beratung oder wegen Verletzung der Nachlieferungspflicht sind ausgeschlossen, es sei denn, ein Haftungsausschluss in den allgemeinen Geschäftsbedingungen wäre rechtlich nicht zulässig. In allen Fällen, in denen die Haftung in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen, aber der Höhe nach beschränkt werden kann, ist die Höhe stets beschränkt auf die nachzuweisende Schadenhöhe, max. auf den Verkaufspreis des Teils der Lieferung aus dem die Schadensersatzansprüche resultieren. Die Anmeldung in den Suchmaschinen und Linklisten erfolgt durch IINM nach besten Möglichkeiten; über die erfolgte Anmeldung erhält der Kunde auf Wunsch entsprechende Protokolle. Es wird jedoch keine Garantie für die Listung in den Suchmaschinen und Linklisten übernommen. Für Schäden haftet IINM in jedem Fall nur dann, wenn IINM oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer dem Vertragszweck gefährdenden verletzt hat oder den Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht. Die Vertretungsmacht der Geschäftsführers der Gesellschaft ist auf das gesamthänderische Gesellschaftsvermögen beschränkt. Soweit IINM Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ansprüche des Kunden ergeben sich darauf nicht.
 
7. Eigentumsvorbehalt
 
Alle von IINM bereitgestellten und/oder entwickelten Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Sie sind, soweit keine anderen Eigentumsvorbehalte greifen, Eigentum von IINM. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch IINM gestattet. Die von IINM erstellten Internetseiten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von IINM.
 
8. Richtigkeit von Inhalten und Informationen
 
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinaus gehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internetseiten Tele- oder Mediendienste angeboten werden, Der Kunde stellt IINM von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen. Die Inhalte der Internetseiten dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornografischen Inhalte oder entsprechende, auf Gewinnabsicht beruhende Leistungen anzubieten. IINM ist nicht verpflichtet, die Internetseiten des Kunden auf evtl. Rechtsverstöße hin zu überprüfen. Bei einem erkannten Verstoß, ist IINM berechtigt, die entsprechende Internetseite zu sperren. Der Kunde wird in diesem Fall benachrichtigt.

9. Salvatorische Klausel
 
Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder der Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.

10. Gerichtsstand
 
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag für alle Parteien ist Warburg/Westfalen.